{"id":154,"date":"2024-08-21T06:55:52","date_gmt":"2024-08-21T06:55:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hellbachseiten.de\/?p=154"},"modified":"2024-08-21T06:55:52","modified_gmt":"2024-08-21T06:55:52","slug":"unwissenheit-oder-bewusste-taeuschung-was-steckt-hinter-der-fehlinformation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hellbachseiten.de\/?p=154","title":{"rendered":"Unwissenheit oder bewusste T\u00e4uschung: Was steckt hinter der Fehlinformation?"},"content":{"rendered":"\n

Wenn man glaubt, dass Warendorf ex cathedra spricht und keine weiteren Optionen zul\u00e4sst, dann ist es verst\u00e4ndlich, warum einige Protagonisten aus dem Rathaus diese Haltung vertreten k\u00f6nnten.
Die Aussage, dass der R\u00fcckbau eines Querbauwerkes gem\u00e4\u00df Blauer Richtlinie NRW als einzige Handlungsoption betrachtet werden sollte, ist sachlich nicht korrekt. Diese Sichtweise ignoriert die gesetzlichen Vorgaben und Planungsinstrumente, die eine differenzierte Betrachtung und Pr\u00fcfung von Alternativen erfordern. Die irref\u00fchrenden Informationen sind immer noch auf der Homepage der Stadt zu finden.
Diese gesetzlichen Grundlagen unterstreichen die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung und widerlegen somit eindeutig die Annahme einer einzigen Handlungsoption.
Bisher wurden von der Firma DTP-Fischer zwei Alternativen vorgestellt, wobei die erste bereits w\u00e4hrend der Vorstellung als ungeeignet eingestuft wurde. Eine transparente Abw\u00e4gung zwischen den Varianten nach dem Schema der Blauen Richtlinie fand nicht statt. Die Behauptung, man habe seitens der Verwaltung einen seri\u00f6sen Variantenvergleich durchgef\u00fchrt, ist daher fragw\u00fcrdig.
Die Blaue Richtlinie NRW sieht eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen vor, um den Hochwasserschutz und den Schutz des Grundwassers zu gew\u00e4hrleisten. Der R\u00fcckbau eines Querbauwerkes ist nur eine von vielen m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen.
Gem\u00e4\u00df \u00a7 67 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) m\u00fcssen bei der Planung von Ma\u00dfnahmen an Gew\u00e4ssern verschiedene Alternativen gepr\u00fcft werden, um die beste L\u00f6sung zu finden. Dies bedeutet, dass der R\u00fcckbau eines Querbauwerkes nicht automatisch die bevorzugte Option sein muss. Eine umfassende Pr\u00fcfung schlie\u00dft auch ein, dass andere L\u00f6sungen in Betracht gezogen werden, die m\u00f6glicherweise weniger invasive Eingriffe in das \u00d6kosystem darstellen oder preiswerter zu haben sind.
Das Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungsgesetz (UVPG) verlangt in \u00a7 6 eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr bestimmte Projekte. Diese Pr\u00fcfung umfasst auch die Bewertung verschiedener Alternativen und deren Umweltauswirkungen. Eine UVP k\u00f6nnte ergeben, dass andere Ma\u00dfnahmen \u00f6kologisch sinnvoller oder wirtschaftlich tragf\u00e4higer sind als der R\u00fcckbau des Querbauwerkes.
Beispiele aus anderen St\u00e4dten wie M\u00fcnster, Drensteinfurt und Bocholt zeigen alternative Ans\u00e4tze im Umgang mit \u00e4hnlichen Herausforderungen.
Das Planfeststellungsverfahren ist kein Ersatz f\u00fcr zwingend notwendige Untersuchungen.
Eine Hochwasserrisikountersuchung gem\u00e4\u00df der Blauen Richtlinie NRW ist notwendig, weil sie spezielle Anforderungen an die Planung und Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes festlegt. Hierzu geh\u00f6ren das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), welches in \u00a7 73 die Erstellung von Hochwasserrisikomanagementpl\u00e4nen verlangt; die EU-Hochwasserrichtlinie (2007\/60\/EG), welche Artikel 6 zufolge die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und -risikokarten sowie Managementpl\u00e4nen fordert; und schlie\u00dflich die Blaue Richtlinie NRW selbst, welche spezifische Anforderungen an die Untersuchung und Ber\u00fccksichtigung von Hochwasserrisiken festlegt. Diese gesetzlichen Vorgaben stellen sicher, dass alle potenziellen Risiken durch Hochwasser identifiziert und angemessen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Erw\u00e4hnte Gesetzestexte:<\/p>\n\n\n\n

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) \u2013 \u00a7 67
Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungsgesetz (UVPG) \u2013 \u00a76
Baugesetzbuch (BauGB) \u2013 \u00a7 1 Abs. 7
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) \u2013 \u00a7 24
Blaue Richtlinie NRW<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Das vom Damm zur\u00fcckgehaltene Wasser wird kontrolliert in den weiteren Verlauf des Hellbachs abgegeben. Die Behauptung, der Damm sei f\u00fcr den Hochwasserschutz irrelevant, zeigt eine Unkenntnis der aktuellen Hochwasserrisikokarten und der Funktionsweise von Regenr\u00fcckhaltebecken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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