{"id":180,"date":"2025-05-13T18:25:45","date_gmt":"2025-05-13T18:25:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hellbachseiten.de\/?p=180"},"modified":"2025-05-13T18:25:45","modified_gmt":"2025-05-13T18:25:45","slug":"vollstaendige-informationsgrundlage-fuer-politische-gremien-bei-hellbach-planung-essenziell-fachbericht-wirft-neue-fragen-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hellbachseiten.de\/?p=180","title":{"rendered":"Vollst\u00e4ndige Informationsgrundlage f\u00fcr politische Gremien bei Hellbach-Planung essenziell \u2013 Fachbericht wirft neue Fragen auf"},"content":{"rendered":"\n

Beckum-Neubeckum, 13. Mai 2025 \u2013 Die B\u00fcrgerinitiative (BI Hellbach) sieht es als ihre Aufgabe, zur transparenten und sachlich fundierten Meinungsbildung bez\u00fcglich der geplanten Umgestaltung des \u00f6stlichen Hellbachtals beizutragen. J\u00fcngste Entwicklungen hinsichtlich der Verf\u00fcgbarkeit wichtiger Planungsunterlagen werfen jedoch Fragen auf, die insbesondere die Informationsrechte und -pflichten der politischen Gremien der Stadt Beckum ber\u00fchren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der BI Hellbach wurde nach einer Anfrage gem\u00e4\u00df Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von der Verwaltungsspitze ein von der Stadt beauftragter, detaillierter Fachbericht \u2013 „Heft 1 Wasserwirtschaftlicher Bericht“ zur Hellbach-Umgestaltung, datiert auf Mai 2024 \u2013 in Ausz\u00fcgen am 27. M\u00e4rz 2025 und in seiner Hauptfassung (ohne Anh\u00e4nge) am 12. Mai 2025 zur Verf\u00fcgung gestellt. Nach Kenntnisstand der B\u00fcrgerinitiative haben die zust\u00e4ndigen politischen Gremien der Stadt diesen seit Mai 2024 datierenden Bericht nicht von der Verwaltung erhalten, sondern wurden erst durch die B\u00fcrgerinitiative \u00fcber dessen Existenz in Kenntnis gesetzt. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass ihnen dieses zentrale Dokument durch die Verwaltungsspitze m\u00f6glicherweise weiterhin vorenthalten wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein solches Vorgehen, sollte es zutreffen, erschwert und untergr\u00e4bt die sachgerechte Aus\u00fcbung der Kontroll- und Entscheidungsfunktion der gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4ger erheblich. Politische Gremien haben das Recht und die Pflicht, ihre Entscheidungen auf Basis vollst\u00e4ndiger und aktueller Informationen zu treffen. Der genannte Bericht enth\u00e4lt detaillierte technische Planungen, Variantenbewertungen und spezifische Kostenanalysen f\u00fcr wesentliche Teile des Projekts, die f\u00fcr eine umfassende Beurteilung unerl\u00e4sslich sind. Wichtige Beschl\u00fcsse, wie die Entscheidung des Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung (STEA) f\u00fcr den R\u00fcckbauplan des Hellbachteichs im M\u00e4rz 2024, wurden gefasst, bevor dieser detaillierte Bericht vom Mai 2024 den Gremien h\u00e4tte bekannt sein k\u00f6nnen.<\/u><\/em><\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus wirft der nun zumindest teilweise der BI vorliegende „Wasserwirtschaftliche Bericht (Heft 1)“ vom Mai 2024 nach erster Einsch\u00e4tzung neues Licht auf bisherige Darstellungen der Verwaltung zu zentralen Sachthemen. So werden beispielsweise Annahmen und teilweise noch als ausstehend deklarierte Untersuchungsergebnisse zu Aspekten des Hochwasserschutzes, der Grundwassersituation und potenzieller Bodenkontaminationen detaillierter ersichtlich als bisher \u00f6ffentlich kommuniziert. Dies macht eine Neubewertung der bisherigen Informationslage und der darauf basierenden Annahmen durch die politischen Gremien umso dringlicher.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die B\u00fcrgerinitiative Hellbach appelliert daher an die Mitglieder des Stadtrates und seiner Fachaussch\u00fcsse, ihr fundamentales Informationsrecht gegen\u00fcber der Verwaltung nun aktiv und vollumf\u00e4nglich einzufordern. Es ist die ureigene Aufgabe und Verantwortung der politischen Gremien, s\u00e4mtliche relevanten Unterlagen \u2013 einschlie\u00dflich des vollst\u00e4ndigen „Wasserwirtschaftlichen Berichts (Heft 1)“ mit allen Anh\u00e4ngen  und den weiteren „Heften“\u2013 von der Verwaltung zu erhalten und auf dieser Basis die bisherigen Planungen und Entscheidungen kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen.

Dies muss unabh\u00e4ngig von den Bem\u00fchungen der B\u00fcrgerinitiative geschehen.
<\/em><\/p>\n\n\n\n

Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Notwendigkeit, eine solide und transparente Entscheidungsgrundlage f\u00fcr das Wohl der Stadt und ihrer B\u00fcrger sicherzustellen, schl\u00e4gt die B\u00fcrgerinitiative Hellbach vor und fordert mit Nachdruck:<\/em><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Restlose Transparenz:<\/strong> Die unverz\u00fcgliche und integrale Offenlegung s\u00e4mtlicher Planungsdokumente, Gutachten, Korrespondenzen und Kostenkalkulationen gegen\u00fcber den politischen Gremien und der Beckumer B\u00fcrgerschaft.<\/em><\/li>\n\n\n\n
  2. Unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung des Vergabeverfahrens:<\/strong> Eine externe und unparteiische Untersuchung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des gesamten Vergabeprozesses f\u00fcr die Planungsleistungen.<\/em><\/li>\n\n\n\n
  3. Moratorium und Neubewertung:<\/strong> Ein sofortiges Stoppen des Projekts bei der UWB-Warendorf\u00a0 und eine grundlegende Neubewertung aller Planungsentscheidungen unter Einbeziehung der nun bekannt gewordenen Fakten, unter ernsthafter Pr\u00fcfung von Alternativen und bei echter B\u00fcrgerbeteiligung.<\/em><\/li>\n\n\n\n
  4. L\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung und Rechenschaft:<\/strong> Eine detaillierte Erkl\u00e4rung des B\u00fcrgermeisters zu den Gr\u00fcnden der Informationszur\u00fcckhaltung und der Kostenentwicklung.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die BI Hellbach wird weiterhin konstruktiv Informationen bereitstellen und erwartet, dass die politischen Gremien ihrer Verantwortung nachkommen, f\u00fcr vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung und Transparenz im Sinne der Beckumer B\u00fcrgerschaft zu sorgen und alle Entscheidungen auf einer soliden und nachvollziehbaren Faktenlage zu treffen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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