Fragen und Antworten

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Nach dem späteren fachlichen Arbeitsstand beschreibt Heft 5 für HQ10, dass die Speicherkapazität des vorhandenen Teiches im Ist-Zustand noch nicht ausgeschöpft ist. Für den Planungszustand wird zugleich von verlorener Speicherkapazität gesprochen, die durch neu geschaffenen Retentionsraum im Wald nahezu ausgeglichen werden soll. Damit enthalten die späteren Antragsunterlagen selbst die Wirkungskette vorhandener Speicher – Verlust von Speicherkapazität – Retentionsausgleich. Das beweist keine bestimmte quantitative Hochwasserschutzleistung des Damms und auch keine formale Einstufung als Hochwasserrückhaltebecken. Es wirft jedoch die konkrete Frage auf, welche hydraulischen Untersuchungen der Stadt bereits 2024 vorlagen, als gegenüber der Öffentlichkeit die fehlende Hochwasserrückhaltefunktion als feststehende Aussage kommuniziert wurde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen formaler Zweckbestimmung und tatsächlicher hydraulischer Speicher- und Rückhaltewirkung.

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Zwischen der behördenverbindlichen Hochwasserrisikomanagementplanung und der konkreten Umsetzung einer Einzelmaßnahme ist zu unterscheiden. Die Aufnahme einer Maßnahme ersetzt insbesondere nicht erforderliche Planungs-, Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren. Bei der konkreten Ausgestaltung können fachliche und rechtliche Spielräume bestehen. Eine Abweichung darf jedoch nicht mit einem schlichten Ignorieren der HWRM-Planung gleichgesetzt werden; zu prüfen ist, wie die Ziele und einschlägigen Festlegungen des Hochwasserrisikomanagements in der konkreten behördlichen Entscheidung berücksichtigt wurden.

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Im Bürgermeistervideo wurde die zeitliche Dringlichkeit unter anderem mit einem Projektvolumen von 3,9 Millionen Euro und möglichen Fördermitteln von 2,7 Millionen Euro bis 2026 begründet.

Die Verfügbarkeit von Fördermitteln kann ein wichtiges Argument dafür sein, eine ohnehin erforderliche Maßnahme innerhalb eines bestimmten Zeitfensters umzusetzen. Sie beantwortet jedoch nicht die vorgelagerte Frage, welche konkrete wasserwirtschaftliche Variante fachlich erforderlich ist.

Förderentscheidung und Variantenentscheidung sind deshalb auseinanderzuhalten.

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Wie tief wird neben der alten Kastanie tatsächlich ausgekoffert, wie weit reicht die Böschung in ihren Wurzelraum, welche tragenden Wurzeln wären betroffen und welcher Schutzabstand wird eingehalten? Wurde der tatsächliche Wurzelverlauf untersucht? Ein alter Baum wird nicht dadurch erhalten, dass sein Stamm im Lageplan stehen bleibt. Wenn der Bach unmittelbar daneben neu hergestellt wird, braucht es einen fachlichen Nachweis, dass Vitalität und Standsicherheit auch nach den Erdarbeiten dauerhaft erhalten bleiben.
(Baumfachliche Untersuchung, Wurzelraumdarstellung und Querschnitt durch Baum, Gelände, Böschung und Bachsohle nachweisen. Allein die Begriffe wirken beängstigend.)

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Kommunale Selbstverwaltung bedeutet nicht, dass sämtliche Entscheidungen der Verwaltungsspitze zur freien Verfügung stehen. Nach § 41 GO NRW ist grundsätzlich der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; Geschäfte der laufenden Verwaltung werden grundsätzlich vom Bürgermeister geführt. Ob die Änderung, Aufgabe oder Ersetzung einer konkreten HWRM-Maßnahme beziehungsweise einer wesentlichen Hochwasserschutzstrategie als laufendes Verwaltungsgeschäft behandelt werden darf, muss anhand der konkreten Bedeutung, vorhandener Beschlüsse und der kommunalen Zuständigkeitsordnung geprüft werden.

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Die Maßnahmenplanung weist den einzelnen Maßnahmen konkrete Maßnahmenträger zu. Im Steckbrief werden unter anderem die Stadt Beckum, der Kreis Warendorf, die Bezirksregierung Münster sowie verschiedene Landesstellen genannt. Für Maßnahmen am Hellbach sind je nach Maßnahme unterschiedliche Träger eingetragen.

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Die Beschlussvorlage zieht selbst eine klare Grenze: Die Jugendlichen hätten die Nutzungsintensität durchweg bestätigt und eher zusätzliche Ausstattung gewünscht. Die genannten Änderungen betreffen überwiegend Ausstattung und Nutzung einzelner Bereiche. Mit anderen Worten: Die Jugendlichen durften bei der konkreten Ausgestaltung – etwa Sportgeräten, Liegen, Picknickmöglichkeiten oder inklusiven Spielangeboten – Einfluss nehmen. Die grundlegende Planung selbst wurde durch die Beteiligung nach Darstellung der Stadt jedoch nicht infrage gestellt oder verändert.

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Der Damm am Hellbachteich (Christophorusdamm) staut den Hellbach auf und bildet zusammen mit der angestauten Wasserfläche einen Speicherraum. Damit beeinflusst er Wasserstand, Abfluss und den Zeitpunkt, zu dem Wasser unterhalb des Dammes weitergegeben wird. Eine tatsächliche hydraulische Speicher- und Rückhaltewirkung ist deshalb fachlich von der Frage zu trennen, ob das Bauwerk formal als Hochwasserrückhaltebecken ausgewiesen oder ursprünglich zu diesem Zweck errichtet wurde.

Der Kommunensteckbrief Beckum zur Hochwasserrisikomanagementplanung weist den Hellbach als Risikogewässer aus und nennt für Hellbach BA 4+5 ausdrücklich Hochwasserschutz, Rückhaltung und die Schaffung von Rückhaltevolumen als Maßnahmen. Das beweist nicht für sich allein, dass der Damm am Hellbachteich (Christophorusdamm) ein formal ausgewiesenes Hochwasserrückhaltebecken ist; es zeigt aber, dass Rückhaltung im betroffenen Hellbach-System Bestandteil der Hochwasserrisikomanagementplanung ist.

Besonders deutlich wird die hydraulische Wirkung durch die eigene Gefahreneinschätzung der Stadt Beckum vom 30.03.2026: Ein Überlaufen oder sogar ein Bruch des gesamten Erddamms bei Starkregen oder Hochwasser könne nicht ausgeschlossen werden; unterhalb gelegene Bereiche könnten dabei überflutet werden. Die Stadt erläutert außerdem, dass das Auslassbauwerk den Wasserstand reguliert und dieser seit 2019 möglichst niedrig gehalten wird, um das Bauwerk zu entlasten. Ein Bauwerk, dessen Einstauhöhe reguliert wird und dessen Versagen die Abgabe gespeicherten Wassers mit Überflutungsfolgen verursachen kann, ist hydraulisch Bestandteil des Speicher- und Abflusssystems.

Die frühere öffentliche Aussage der Stadt vom 13.03.2024, die angestaute Wasserfläche erfülle 'aktuell keine Hochwasserrückhaltefunktion', ist daher erklärungsbedürftig. Sie kann nicht ohne weitere fachliche Herleitung mit 'keine Speicher- oder Rückhaltewirkung' gleichgesetzt werden. Für die quantitative Bewertung ist entscheidend, welches Speichervolumen bei unterschiedlichen Ausgangswasserständen und Hochwasserereignissen tatsächlich verfügbar ist und wie sich dieses auf Scheitelabfluss, Hochwasserwelle und Unterlieger auswirkt.

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Der Kommunensteckbrief Beckum nennt bei den Schutzeinrichtungen ein Hochwasserrückhaltebecken in Neubeckum am Hellbach bei km 9+350. Dieser Eintrag darf nicht ohne gesonderten Nachweis mit dem Damm am Hellbachteich (Christophorusdamm) beziehungsweise dem Hellbachteich gleichgesetzt werden.

Für den Damm am Hellbachteich (Christophorusdamm) ist daher getrennt zu prüfen, welche wasserrechtliche und anlagenrechtliche Einstufung historisch und aktuell gilt. Unabhängig davon kann ein nicht als Hochwasserrückhaltebecken ausgewiesenes Bauwerk tatsächlich Wasser aufstauen, Speichervolumen bereitstellen und den Abfluss beeinflussen.

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Der Steckbrief bezeichnet sich als Darstellung der Maßnahmenplanung zur Verminderung von Hochwasserrisiken und benennt für die einzelnen Maßnahmen Beginn, Umsetzung, Maßnahmenträger und Risikogewässer. Eine abschließende Aussage darüber, welche rechtliche Bindungswirkung der Steckbrief selbst oder eine einzelne Maßnahme entfaltet, enthält das Dokument jedoch nicht. Diese Frage bedarf daher einer gesonderten rechtlichen Prüfung.

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Beim Kopernikus-Gymnasium wurden Sportgeräte vorgeschlagen. Bei Rosa Parks wurden Sportgeräte und weitere Sportangebote genannt. Die Beschlussvorlage erklärt ausdrücklich, dass am ehemaligen Grillplatz statt des Picknickplatzes dem breiten Wunsch nach sportlicher Aktivität mit einer Calisthenics-Anlage entsprochen werden soll.

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Nein. Aus der Wasserrahmenrichtlinie und dem Ziel der Durchgängigkeit folgt nicht automatisch der vollständige Rückbau eines Querbauwerks. Das NRW-Regelwerk verlangt eine Betrachtung des konkreten Einzelfalls und erkennt ausdrücklich Gründe und Nutzungen an, die für den Fortbestand eines Querbauwerks sprechen können. Dazu können Hochwasserschutz, Grundwasserverhältnisse, bestehende Nutzungen, Freizeit- und Erholungsfunktionen sowie wirtschaftliche Gesichtspunkte gehören.
Dass solche Gesichtspunkte praktisch relevant sind, zeigen Beispiele in unmittelbarer Umgebung. In Münster bleiben Wehranlagen bestehen, weil ein vollständiger Rückbau unter anderem zu nicht vertretbaren Grundwasserabsenkungen führen würde; die Durchgängigkeit wurde an zwei Standorten durch Organismenaufstiege hergestellt. In Drensteinfurt wurden zahlreiche Varianten zwischen Fischtreppe und vollständigem Rückbau untersucht; dort bleibt das Wehr nach Abschluss dieser Untersuchungen erhalten.
Für den Hellbach bedeutet das: Der ökologische Handlungsbedarf ist das eine, die Wahl der konkreten Lösung etwas anderes. Dabei müssen neben Durchgängigkeit und Gewässerökologie auch Hochwasserschutz und Retention, Grundwasser, mögliche Auswirkungen auf Gebäude, bestehende Nutzungen und Freizeitfunktionen, Natur und Landschaft sowie Kosten und Verhältnismäßigkeit betrachtet werden. Eine pauschale Aussage, der vollständige Rückbau sei allein aufgrund der Rechtslage zwingend und andere Lösungen seien deshalb ausgeschlossen, wird dieser Einzelfallprüfung nicht gerecht.

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Die Beschlussvorlage nennt die Reduzierung von vier auf zwei Auenblickpunkte als Änderung. Im selben Abschnitt heißt es jedoch, die Jugendbeteiligungen hätten die Nutzungsintensität bestätigt und eher zusätzliche Ausstattung gewünscht. Deshalb lässt sich die Reduzierung gerade nicht eindeutig als Ergebnis der Jugendbeteiligungen darstellen.

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Das Wasserrecht gibt Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer vor. Davon zu unterscheiden ist die konkrete technische Lösung, mit der diese Ziele erreicht werden sollen.

Die Aussage des Bürgermeisters, das Dammbauwerk müsse „zwingend“ zurückgebaut werden, geht deshalb über die bloße Feststellung eines ökologischen Handlungsbedarfs hinaus. Für eine solche Alternativlosigkeit muss nachvollziehbar sein, welche konkrete verbindliche Festsetzung oder fachliche Entscheidung gerade den vollständigen Rückbau dieses Bauwerks verlangt.

Die bisher bekannten Unterlagen belegen Handlungsbedarf und Anforderungen an die Durchgängigkeit, beantworten aber nicht allein die Frage, ob ausschließlich der vollständige Rückbau zulässig ist.

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Die Beschlussvorlage nennt eine zusätzliche Kinderbeteiligung zur Spielplatzgestaltung am 16.07.2024. Anders als für Bürgerveranstaltung und beide Jugendbeteiligungen ist im Anlagenverzeichnis keine eigene Dokumentation der Kinderbeteiligung beigefügt. Deshalb lässt sich aus diesem Unterlagensatz nicht belastbar rekonstruieren, welche konkreten Kinderwünsche geäußert und übernommen wurden.

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Jugendliche wünschten Schaukeln, Rutschen, Sandkasten und weitere Spielgeräte. Der Entwurf enthält Nestschaukel, Rutschen, Sand- und Matschspiel sowie Kletterangebote. Ein Kausalnachweis fehlt aber, wenn das Element bereits zuvor geplant war oder die Unterlagen nicht ausdrücklich erklären, dass es aufgrund der Beteiligung neu aufgenommen wurde. Beim Thema Inklusion ist der Zusammenhang stärker, weil die Beschlussvorlage dies ausdrücklich als Änderung benennt.

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Aus dem Kommunensteckbrief allein lässt sich nicht abschließend ableiten, welche rechtlichen Folgen es hätte, einzelne Feststellungen oder Maßnahmen bei einer späteren Planung unberücksichtigt zu lassen. Das Dokument weist jedoch konkrete Hochwasserrisiken und zahlreiche Maßnahmen mit Maßnahmenträgern und Umsetzungszeiträumen aus. Ob und in welchem Umfang diese bei späteren Planungen berücksichtigt werden müssen, ist gesondert rechtlich und fachlich zu prüfen.

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Ein erweitertes Messnetz gewinnt seine Aussagekraft nicht allein durch eine größere Zahl von Messstellen. Entscheidend ist, ob die Messstellen räumlich so angeordnet sind, dass die maßgeblichen hydrogeologischen Verhältnisse und die konkret zu untersuchenden Bereiche erfasst werden.

Dazu gehören insbesondere die Lage zum Hellbachteich und zum Bach, unterschiedliche Geländehöhen sowie die örtlichen Boden- und Grundwasserverhältnisse. Auch vorhandene Messstellen sollten in die Planung einbezogen werden, damit neue und alte Messreihen sinnvoll miteinander verknüpft werden können.

Welche Kriterien im konkreten Fall angewendet werden, sollte durch die fachlich verantwortliche Stelle dokumentiert werden.

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Im Planungsgebiet bestehen bereits projektbezogene Grundwassermessstellen. Nach dem Grundwassergutachten wurden im Februar 2025 sechs neue Grundwassermessstellen eingerichtet. Nach einer späteren Mitteilung der Stadt sollen weitere Messstellen hinzukommen.

Damit steht die grundsätzliche Erweiterung des Messnetzes im Raum. Für die fachliche Bewertung ist jedoch nicht allein die Zahl der Messstellen entscheidend. Wesentlich sind auch ihre Lage, die Messdauer, der Messrhythmus und die Frage, welche weiteren Messgrößen zeitgleich erhoben werden.

Die Ankündigung zusätzlicher Messstellen sollte deshalb zusammen mit dem bestehenden Messprogramm betrachtet werden.

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Im Februar 2025 wurden sechs projektbezogene Grundwassermessstellen eingerichtet. Das Grundwassergutachten vom März 2025 konnte damit nur auf eine kurze Messhistorie zurückgreifen.

Im Gutachten wurde die Datengrundlage hinsichtlich der Grundwasserstände als unsicher bezeichnet und die Bewertung als erste Einschätzung eingeordnet. Das spricht dafür, zwischen einer orientierenden Beurteilung und einer langfristig belastbaren Datengrundlage zu unterscheiden.

Ob die vorhandenen Daten für eine bestimmte fachliche Aussage ausreichend waren, hängt von der jeweiligen Fragestellung ab. Die spätere Erweiterung des Messnetzes ist deshalb ein Anlass, die Reichweite der bisherigen Aussagen erneut genau zu betrachten; sie beweist für sich genommen aber keinen Fehler der bisherigen Gutachten.

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Die dokumentierten Wünsche betreffen vor allem Wege, Querung, Sitz- und Picknickmöglichkeiten, Sport- und Spielgeräte, Barrierefreiheit und Ausstattung. Ein Zusammenhang mit der Erweiterung des Planungsraums oder einer Änderung des Gewässerverlaufs wird nicht hergestellt. Diese grundlegenden Änderungen dürfen daher nach dem derzeitigen Aktenstand nicht als Ergebnis der Kinder- oder Jugendbeteiligung dargestellt werden.

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Beim Kopernikus-Gymnasium wurden Bänke und Sonnenbänke genannt; Rosa Parks nannte Holz-/Metallliegen. Die Beschlussvorlage führt als Änderung auf, dass der Auenblickpunkt zusätzlich mit Sonnenliegen ausgestattet wird. Wunsch und Planänderung stimmen unmittelbar überein.

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Nein. Die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit bedeutet nicht automatisch, dass ein Querbauwerk vollständig beseitigt werden muss. Das NRW-Regelwerk sieht ausdrücklich auch Fischaufstiegsanlagen und andere technische Lösungen vor und verlangt eine Prüfung der Gründe für Erhalt oder Rückbau. Beispiele aus Münster und Drensteinfurt zeigen, dass Durchgängigkeit auch unter Einbeziehung bestehender Stauanlagen hergestellt werden kann.
Für den Hellbach muss deshalb nachvollziehbar begründet werden, warum solche Varianten ausscheiden sollen. Dabei ist insbesondere die tatsächliche Wasserführung zu berücksichtigen. Wenn gegen eine Fischaufstiegsanlage eingewandt wird, dass für deren Funktionsfähigkeit zeitweise nicht genügend Wasser vorhanden sei, stellt sich dieselbe Grundfrage für den geplanten neuen Gewässerverlauf: Auch ein neu angelegtes Bachbett benötigt eine ausreichende Wasserführung, wenn es dauerhaft als aquatischer Lebensraum funktionieren soll.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht „Fischtreppe oder Dammabriss?“, sondern: Welche Lösung ist unter den tatsächlichen Abflussverhältnissen des Hellbachs ökologisch funktionsfähig und berücksichtigt zugleich Hochwasserschutz, Retention, Grundwasser und die übrigen örtlichen Randbedingungen?

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Im Bürgermeistervideo wird erklärt, der Hellbachteich werde künstlich aufgestaut und „genau das“ werde ab 2033 nicht mehr zulässig sein.

Die wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele und Fristen sind jedoch von der konkreten Zulässigkeit einer einzelnen Stauhaltung zu unterscheiden. Aus den bislang geprüften allgemeinen Vorschriften ergibt sich kein pauschaler Rechtssatz, wonach jede künstliche Stauhaltung mit Ablauf des Jahres 2033 automatisch unzulässig wird.

Für den Hellbach ist deshalb konkret nachzuweisen, welche Regelung gerade diese Stauhaltung betrifft und welche Rechtsfolge daraus zum genannten Zeitpunkt entsteht.

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Das von BGU – Büro für Geohydrologie und Umweltinformationssysteme Dr. Brehm & Grünz GbR erstellte hydrogeologische Gutachten trägt das Datum 19. März 2025.

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Die frühere Bürgerbeteiligung im Rahmen des ISEK ging ausdrücklich von anderen Voraussetzungen aus: Der Teich sollte bestehen bleiben und entschlammt werden; auch der Damm sollte als wichtige Nord-Süd-Verbindung erhalten bleiben.
Als die Stadt 2024 zur Bürgerveranstaltung über das östliche Hellbachtal einlud, war diese Grundentscheidung bereits verändert worden. Der vollständige Erhalt des Teiches und eine Lösung mit Fischtreppe wurden von der Stadt schon zuvor öffentlich ausgeschlossen; vorgestellt wurde ein künftig offen und mäandrierend durch das Tal verlaufender Hellbach. Damit konnten die Bürger nicht mehr ergebnisoffen darüber diskutieren, ob Damm und Teich erhalten bleiben sollten, sondern im Wesentlichen noch Einfluss auf die Ausgestaltung der bereits gewählten Lösung nehmen. Stadt Beckum
Hinzu kommt die zeitliche Abfolge des wasserrechtlichen Antrags. Wenn der Antrag – wie aus den Verfahrensunterlagen hervorgeht – bereits am 29. Mai 2024 gestellt wurde, die Bürgerveranstaltung aber erst im Juni stattfand, war die zur Genehmigung gestellte Grundkonzeption bereits vor dieser Beteiligung formuliert. Entscheidend ist deshalb nicht nur, dass eine Bürgerveranstaltung stattgefunden hat, sondern welche wesentlichen Entscheidungen zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch veränderbar waren. Ebenso sollte nachvollziehbar gemacht werden, welche konkreten Vorschläge aus der Veranstaltung anschließend tatsächlich in die Planung übernommen wurden.

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Die pauschale Aussage von 2024 war in dieser Eindeutigkeit nicht gerechtfertigt, wenn ihr damals keine entsprechende hydraulische Untersuchung zugrunde lag. Die zwischenzeitlich erstellten Fachgutachten und Planungsunterlagen berücksichtigen dagegen ausdrücklich vorhandenen Speicher- beziehungsweise Retentionsraum und dessen Veränderung durch den Dammrückbau. Gerade deshalb sieht die Planung neu zu schaffende Retentionsräume vor; auch der geplante Auenwald soll ausdrücklich als Retentionsraum dienen. Die spätere Planung widerspricht damit jedenfalls der Vorstellung, das bestehende Teich- und Dammsystem sei für die Hochwasserrückhaltung hydraulisch bedeutungslos.

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Die Planung am Hellbach ist bereits weit fortgeschritten, während das Grundwassermessnetz nachträglich erweitert werden soll. Das macht die fachliche Begründung für diesen Schritt besonders wichtig.

Das Grundwassergutachten stützte sich auf ein noch junges projektbezogenes Messnetz und bezeichnete die Datengrundlage hinsichtlich der Grundwasserstände als unsicher. Vor diesem Hintergrund können zusätzliche Messstellen dazu dienen, räumliche oder zeitliche Erkenntnislücken zu schließen.

Aus der Erweiterung allein folgt jedoch nicht, dass die bisherige Planung fachlich unbrauchbar ist. Zu prüfen ist vielmehr, welche Unsicherheiten bestehen und ob diese für bereits getroffene Annahmen oder noch ausstehende Entscheidungen relevant sind.

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Im Bürgermeistervideo wird die rechtliche und fachliche Begründung im Wesentlichen über Gewässerökologie, Durchgängigkeit und den Rückbau des Querbauwerks aufgebaut.

Der Hochwasserrisikomanagement-Kommunensteckbrief beschreibt für denselben Planungsbereich jedoch ein breiteres Maßnahmenbündel. Für BA 4+5 werden Hochwasserschutz, Herstellung der Durchgängigkeit, Schaffung von Rückhaltevolumen und ökologische Entwicklung miteinander verbunden.

Damit ist die Durchgängigkeit ein wichtiges Ziel, aber nicht das einzige wasserwirtschaftliche Ziel. Zu untersuchen ist deshalb, wie Hochwasserschutz und Rückhaltevolumen in der gewählten Variante berücksichtigt werden.

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Der Steckbrief erklärt, dass die Maßnahmenplanung zur Verminderung von Hochwasserrisiken dient und einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie in der Region darstellt. Grundlage sind die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten der Risikogewässer.

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Im September 2024 wurde die weitere Planung auf Grundlage des bereits im Frühjahr politisch beschlossenen Vorentwurfs fortgeführt. Zu diesem Zeitpunkt bestand seit Jahren eine Hochwasserrisikomanagementplanung, die den Hellbach als Risikogewässer einordnet und für BA 4+5 Hochwasserschutz und die Schaffung von Rückhaltevolumen mit der naturnahen Entwicklung verbindet. Die späteren Antragsunterlagen behandeln vorhandene Speicherkapazität, deren Verlust im Planungszustand und einen hierfür vorgesehenen Retentionsausgleich; zudem wurden hydraulische Untersuchungen im weiteren Verfahren vertieft. Damit stellt sich nicht nur die Frage, ob die spätere Planung genehmigungsfähig ist. Zu prüfen ist vorgelagert, ob die für die politische Variantenentscheidung 2024 wesentlichen Auswirkungen auf Speicher, Abfluss und Hochwasserrisiko zu diesem Zeitpunkt bereits hinreichend ermittelt waren. Falls nicht, ist zu erklären, auf welcher Grundlage die Vorzugsvariante dennoch als ausreichend abgesichert angesehen wurde und wie später gewonnene Erkenntnisse auf die ursprüngliche Variantenentscheidung zurückwirken.

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Eine nachträgliche Erweiterung eines Messnetzes kann unterschiedliche Gründe haben. Neue fachliche Fragestellungen können entstehen, erste Messungen können weiteren Untersuchungsbedarf erkennen lassen oder ein längerer Beobachtungszeitraum kann erforderlich werden.

Im Fall des Hellbachs ist deshalb entscheidend, welcher dieser Gründe tatsächlich vorliegt. Das Grundwassergutachten hatte die Datengrundlage hinsichtlich der Grundwasserstände bereits als unsicher eingeordnet und nur eine erste Einschätzung vorgenommen.

Vor diesem Hintergrund ist sachlich zu klären, warum das nun vorgesehene erweiterte Messprogramm nicht früher Bestandteil der Grundlagenermittlung war und ob die neuen Erkenntnisse noch rechtzeitig in die laufende Planung und Entscheidungsfindung einfließen können.

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Vier Ebenen dürfen nicht miteinander vermengt werden: Erstens die ursprüngliche oder heutige Zweckbestimmung des Bauwerks; zweitens seine formale wasserrechtliche Einstufung; drittens seine tatsächliche hydraulische Wirkung durch Einstau, Speicherung und Abflussregulierung; viertens die quantitative Wirkung bei konkreten Hochwasserereignissen.

Ein Bauwerk muss nicht formal als Hochwasserrückhaltebecken ausgewiesen sein, um tatsächlich Wasser zu speichern und den Abfluss zeitlich zu beeinflussen. Umgekehrt genügt die bloße Existenz eines Speicherraums nicht, um ohne Berechnung eine bestimmte Schutzwirkung für Unterlieger zu behaupten. Für den Damm am Hellbachteich (Christophorusdamm) ist deshalb die vorhandene Speicher- und Rückhaltewirkung fachlich zu quantifizieren und getrennt von seiner formalen Anlagenklassifikation zu bewerten.

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Nach dem Steckbrief stellt das Dokument die Maßnahmenplanung zur Verminderung von Hochwasserrisiken in der Kommune Beckum dar. Die Maßnahmenplanung ist ein Schritt zur Umsetzung der europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie und wurde auf Grundlage der Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten für Gewässer mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko erarbeitet.

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Im Wald-Oberboden beträgt der EOX-Gehalt 1,1 mg/kg und liegt laut Gutachten 0,1 mg/kg über dem dort herangezogenen EBV-Grenzwert. PCB wurde nicht nachgewiesen. Als mögliche Ursache nennt das Gutachten jedoch LHKW oder eine geogene Ursache; LHKW wurden im verwendeten Untersuchungsprogramm nicht untersucht. Im Wald-Unterboden wurden 0,58 mg/kg Quecksilber gemessen; der Vorsorgewert der BBodSchV wird laut Gutachten überschritten und der Befund als geogen bewertet. Wo ist untersucht, ob Erosion, wiederkehrende Überflutung oder veränderte Strömungsverhältnisse Stoffe mobilisieren und in den Hellbach transportieren können?

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Das Modell kann nur den Zustand berechnen, der ihm vorgegeben wird. Wenn der reale Hellbach anschließend durch Eigendynamik sein Profil verändert, sich eintieft, Laufverkürzungen entstehen oder sich Strömungswege verlagern, können sich Retentionsvolumen, Überflutungsflächen, Fließgeschwindigkeiten und ökologische Bedingungen ebenfalls verändern. Wo ist die Sensitivitätsrechnung, die zeigt, dass der hydraulische Nachweis seine maßgeblichen Ziele auch dann noch erreicht? Und was geschieht, wenn die reale Entwicklung die modellierten Zielgrößen später verfehlt?

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Die Maßnahmenplanung umfasst unterschiedliche Handlungsfelder. Für Beckum beziehungsweise den Hellbach werden unter anderem Maßnahmen zur Berücksichtigung von Hochwasserrisiken in der Planung, zum natürlichen Wasserrückhalt, zum technischen Hochwasserschutz, zur behördlichen Überwachung von Hochwasserschutzeinrichtungen, zum Objektschutz, zur Information der Bevölkerung und Wirtschaft, zu Alarm- und Einsatzplänen sowie zur Dokumentation von Hochwasserereignissen aufgeführt.

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Messdaten haben zunächst die Aufgabe, tatsächliche Verhältnisse zu dokumentieren. Ob daraus Änderungen an der Planung folgen, lässt sich nicht vorwegnehmen.

Zeigen die zusätzlichen Messungen ähnliche Verhältnisse wie bisher angenommen, können sie vorhandene Bewertungen stützen. Weichen die Ergebnisse dagegen wesentlich von bisherigen Annahmen ab, wäre zu prüfen, welche Gutachten, Wirkungsprognosen oder Planungsentscheidungen davon betroffen sind.

Deshalb sollte vor Beginn des erweiterten Monitorings nachvollziehbar festgelegt werden, wie die späteren Ergebnisse ausgewertet und in das laufende Verfahren einbezogen werden.

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Der Steckbrief führt den Hellbach ausdrücklich als Risikogewässer des Werse-Systems. Für den Hellbach werden Überflutungssituationen für HQhäufig, HQ100 und HQextrem beschrieben. Außerdem enthält die Maßnahmenplanung zahlreiche Maßnahmen, bei denen der Hellbach als Risikogewässer genannt wird.

Ausführliche Antwort

Zusätzliche Messstellen sind nur dann fachlich aussagekräftig, wenn vorab feststeht, welche Fragestellung mit ihnen untersucht werden soll. Denkbar sind beispielsweise eine bessere räumliche Erfassung der Grundwasserstände, längere Messreihen oder die Untersuchung möglicher Zusammenhänge mit dem Wasserstand des Hellbachteichs.

Welche dieser Fragestellungen tatsächlich verfolgt wird, sollte nicht aus der bloßen Ankündigung zusätzlicher Messstellen abgeleitet werden. Dafür ist das konkrete Messkonzept maßgeblich.

Für die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse sollten daher Messziel, Messgrößen, Messrhythmus, Bezugsniveau und Auswertungsmethode dokumentiert werden.

Ausführliche Antwort

Eine sachgerechte Prüfung sollte nicht allein fragen, ob eine frühere Einzelmaßnahme unverändert umgesetzt werden muss. Zu fragen ist vielmehr, aus welchen fachlichen und rechtlichen Gründen von der dokumentierten Maßnahme oder Zielrichtung abgewichen wird, wie weiterhin eine angemessene Verringerung des Hochwasserrisikos gewährleistet werden soll, welches kommunale oder behördliche Organ die Änderung entschieden hat und ob eine erforderliche Überprüfung oder Fortschreibung der HWRM-Planung erfolgt ist.

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Die bloße Existenz von Messstellen sagt noch wenig über die verfügbare Datengrundlage aus. Entscheidend ist, wann die einzelnen Messungen begonnen haben, in welchem Rhythmus gemessen wurde, ob Datenlücken bestehen und ob die Werte auf ein einheitliches Höhenbezugssystem bezogen sind.

Für eine belastbare zeitliche Bewertung sollten die vollständigen Messreihen der vorhandenen Messstellen betrachtet werden. Erst daraus lässt sich erkennen, welche Jahreszeiten, Niederschlagsperioden, Trockenphasen oder besonderen Wasserstände tatsächlich erfasst wurden.

Eine zusammenfassende Aussage über die bisherige Messdauer ersetzt daher nicht die Offenlegung der zugrunde liegenden Messwerte.

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Nach der Gemeindeordnung NRW bestehen Informations- und Zuständigkeitsregeln zwischen Bürgermeister, Rat und Ausschüssen. § 62 Abs. 4 GO NRW verpflichtet den Bürgermeister, die Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten. Bei der Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung enthält § 61 GO NRW zusätzliche Vorgaben für den Hauptausschuss und eine regelmäßige und frühzeitige Unterrichtung. Ob eine konkrete Hellbach-Entscheidung darunter fällt, ist anhand ihrer Bedeutung und des damaligen Verfahrens zu prüfen.

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Der Kommunensteckbrief Beckum führt den Hellbach ausdrücklich als Risikogewässer. Für Hellbach BA 4+5 wird unter anderem 'Hochwasserschutz / Naturnahe Entwicklung des Hellbachs' mit Durchgängigkeit, Rückhaltung beziehungsweise Schaffung von Rückhaltevolumen und ökologischer Entwicklung aufgeführt; als Maßnahmenträger wird Beckum genannt. Daneben enthält der Steckbrief weitere Maßnahmen für Hellbach beziehungsweise Werse/Hellbach, darunter behördliche Überwachung, Information, Gefahrenabwehr und Ereignisdokumentation. Diese Einträge bilden einen relevanten Prüfmaßstab dafür, wie spätere Planungen mit der bestehenden HWRM-Planung umgehen.

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Die Beschlussvorlage 2026/0297 nennt fünf nennenswerte Änderungen gegenüber dem Vorentwurf: Reduzierung der Auenblickpunkte, Calisthenics statt Picknickplatz am ehemaligen Grillplatz, Verlagerung der Picknickmöglichkeit auf den Spielplatz, stärkere Inklusionsausrichtung und Sonnenliegen. Mehrere dieser Punkte stimmen unmittelbar mit dokumentierten Jugendwünschen überein.

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§ 75 WHG sieht für Risikogebiete Hochwasserrisikomanagementpläne mit Zielen und Maßnahmen vor. Für Nordrhein-Westfalen regelt § 88 Abs. 2 LWG NRW zusätzlich die Verbindlichkeit wasserwirtschaftlicher Planungen. Danach sind Maßnahmen aus Risikomanagementplänen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Behörden durchzusetzen; planungsrechtliche Festlegungen sind von öffentlichen Planungsträgern zu berücksichtigen; im Übrigen sind die nordrhein-westfälischen Anteile der Risikomanagementpläne für behördliche Entscheidungen verbindlich. Die konkrete Rechtswirkung einer einzelnen Maßnahme ist dennoch anhand ihrer Art und des jeweils einschlägigen Fachrechts zu bestimmen.

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Neben später erkennbaren Punkten nannten die Kopernikus-Schüler zahlreiche weitere Wünsche. Für die genannten Elemente ist im vorliegenden Entwurf keine eindeutige Umsetzung dokumentiert. Die Beteiligung wurde damit erkennbar selektiv und nicht vollständig übernommen.

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Die Rosa-Parks-Dokumentation enthält eine breite Wunschliste. Für die genannten Elemente ist in den vorliegenden Entwurfsunterlagen keine konkrete Umsetzung belegt. Das bedeutet nicht zwingend, dass jeder Punkt endgültig ausgeschlossen ist; seine Umsetzung ist im vorliegenden Entwurf aber nicht nachgewiesen.

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Kommunen verfügen bei der konkreten Ausgestaltung und Priorisierung des Hochwasserschutzes über Entscheidungsspielräume. Dieser Spielraum bedeutet jedoch nicht, dass festgestellte Hochwasserrisiken oder einschlägige HWRM-Festlegungen bei behördlichen Entscheidungen beliebig ausgeblendet werden dürfen. Zudem ist die kommunale Selbstverwaltung nicht mit einer alleinigen Entscheidungsbefugnis der Verwaltung oder des Bürgermeisters gleichzusetzen. Innerhalb der Kommune gelten die gesetzlichen Zuständigkeits-, Beschluss- und Informationsregeln.

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Für die Einordnung der zusätzlichen Messstellen ist relevant, ob die Erweiterung auf eine Empfehlung eines Gutachters, der unteren Wasserbehörde, der Stadt oder einer anderen fachlich beteiligten Stelle zurückgeht.

Ebenso wichtig ist die Begründung: Wurde eine konkrete Datenlücke erkannt, sollen bisherige Annahmen überprüft werden oder handelt es sich um eine vorsorgliche Erweiterung der langfristigen Beobachtung?

Die Antwort darauf ermöglicht eine sachliche Einordnung des Messprogramms, ohne aus der bloßen Erweiterung Rückschlüsse auf die Qualität früherer Arbeiten zu ziehen.

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Soll untersucht werden, ob Veränderungen des Wasserstands im Hellbachteich mit Veränderungen des Grundwasserstands zusammenhängen, müssen die Messreihen zeitlich miteinander vergleichbar sein.

Dazu wäre es zweckmäßig, den Teichpegel mit eindeutigem Höhenbezug und die Grundwasserstände an den Messstellen über denselben Zeitraum zu erfassen. Zusätzlich können Niederschlag sowie Zu- und Abfluss wichtige Einflussgrößen darstellen.

Werden diese Größen nicht zeitlich aufeinander abgestimmt erhoben, ist die spätere Interpretation möglicher Zusammenhänge deutlich schwieriger. Ob das angekündigte Messprogramm eine solche gekoppelte Erfassung vorsieht, ist deshalb eine zentrale Frage.

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Am 13.03.2024 erklärte die Stadt Beckum öffentlich, die angestaute Wasserfläche erfülle aktuell keine Hochwasserrückhaltefunktion. Am 30.03.2026 erklärte die Stadt dagegen, bei Starkregen oder Hochwasser könne ein Überlaufen oder sogar ein Bruch des gesamten Erddamms nicht ausgeschlossen werden und unterhalb gelegene Bereiche könnten überflutet werden. Zugleich wird das Auslassbauwerk als Einrichtung zur Regulierung des Wasserstandes beschrieben.

Aus der möglichen Überströmung oder einem Dammbruch folgt allein noch keine bestimmte quantitative Hochwasserschutzleistung. Die Aussagen zeigen jedoch, dass Damm, Einstau und Auslass hydraulisch wirksam sind. Deshalb muss die Aussage 'keine Hochwasserrückhaltefunktion' fachlich erläutert werden: Gemeint sein könnte beispielsweise, dass das Bauwerk nicht als planmäßig bewirtschaftetes Hochwasserrückhaltebecken betrieben wird. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass kein Speichervolumen und keine Rückhaltewirkung vorhanden sind.

Ausführliche Antwort

Die Stadt Beckum erklärte am 13.03.2024 öffentlich, die angestaute Wasserfläche, die als Teich wahrgenommen werde, erfülle aktuell keine Hochwasserrückhaltefunktion. Gleichzeitig lag bereits seit Dezember 2021 der Kommunensteckbrief Beckum zur Hochwasserrisikomanagementplanung vor. Darin wird der Hellbach als Risikogewässer geführt; für Hellbach BA 4+5 wird die Maßnahme „Hochwasserschutz / Naturnahe Entwicklung des Hellbachs“ mit Herstellung der Durchgängigkeit, Schaffung von Rückhaltevolumen und ökologischer Entwicklung beschrieben. Auch die heutige Hochwasserschutzseite der Stadt erläutert, dass für den Risikobereich am Hellbach ein Maßnahmenprogramm zur Reduzierung der Hochwassergefahr besteht. Daraus folgt nicht automatisch, dass der Damm am Hellbachteich ein formal ausgewiesenes Hochwasserrückhaltebecken ist. Es macht aber erklärungsbedürftig, auf welcher fachlichen Grundlage 2024 eine so weitreichende Aussage zur fehlenden Hochwasserrückhaltefunktion getroffen wurde und welche Bedeutung dabei der bestehenden HWRM-Planung beigemessen wurde.

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Wenn Eigendynamik bedeutet, dass sich Sohle, Ufer, Strömungswege und örtliche Tiefen verändern dürfen, muss erklärt werden, wie am unmittelbar angrenzenden Spielbereich dauerhaft sichere Wassertiefen, Böschungen und Strömungsverhältnisse gewährleistet werden. Welche Szenarien für Tiefenerosion, Kolkbildung, Laufverlagerung und Starkregen wurden dort untersucht? Welche Sicherungen greifen, wenn der Bach gerade das tut, was die Planung fördern will: sich verändern?

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VDie Rückhaltewirkung des bestehenden Teich- und Dammsystems steht nicht grundsätzlich infrage. Entscheidend ist vielmehr ihre Größenordnung. Diese hängt wesentlich vom Wasserstand des Hellbachteichs zu Beginn eines Hochwasserereignisses ab. Da für den Teich kein dauerhaft gehaltener stationärer Wasserstand besteht, gibt es auch nicht nur ein einziges festes Retentionsvolumen.
Die hydraulische Modellierung als solche wird damit nicht infrage gestellt. Zu prüfen sind vielmehr die angesetzten Ausgangsparameter – insbesondere das zugrunde gelegte Teichniveau. Unterschiedliche Ausgangswasserstände führen zu unterschiedlichen verfügbaren Speichervolumina und damit zu unterschiedlichen Rückhaltewirkungen.
Das ist auch für den geplanten Retentionsraum im Auenbereich entscheidend: Es muss nachvollziehbar ausgewiesen werden, welcher Verlust an Retentionsvolumen kompensiert werden soll, von welchem Ausgangswasserstand diese Berechnung ausgeht und wie sich die erforderliche Ersatzretention bei anderen tatsächlich vorkommenden Wasserständen verändert. Eine Sensitivitätsbetrachtung verschiedener Ausgangsniveaus ist deshalb für den Vergleich von Bestand und Planung von zentraler Bedeutung.

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Nach Heft 8 wurden im Februar 2025 durch das Büro Wessling in Altenberge sechs Rammkernsondierungen bis in das liegende Festgestein abgeteuft und anschließend zu Grundwassermessstellen ausgebaut.

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Die Planung kombiniert einen U3-Wasserzugang mit einem Gebiet, in dem Heft 6 mehrere chemisch auffällige Befunde dokumentiert: Spielplatz-Oberboden Hg 0,39 mg/kg; Spielplatz-Unterboden Hg 0,36 mg/kg und Cd 1,0 mg/kg; Wald-Unterboden Hg 0,58 mg/kg; Wald-Oberboden EOX 1,1 mg/kg. Für die Auffüllung S4 nennt das Gutachten außerdem Überschreitungen der Vorsorgewerte bei Pb, Cd, Ni und Zn; S16 enthält Schlacke/Kohle. Das ist kein Beweis für belastetes Bachwasser. Aber wo ist untersucht, welche Stoffe im Wasser und Sediment unter den künftigen hydraulischen Bedingungen tatsächlich auftreten können?

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Nachweisbare Übernahmen konzentrieren sich auf Sport/Calisthenics, Liegen, Picknick, inklusive Spielangebote und teilweise barriereärmere Erschließung. Die Verwaltung erklärt zugleich ausdrücklich, dass kein Bedarf zur Änderung der Grundzüge abgeleitet worden sei. Für Erweiterung des Planungsraums, Gewässerverlauf oder andere wasserwirtschaftliche Grundentscheidungen ist kein kausaler Bezug zur Kinder- oder Jugendbeteiligung dokumentiert.

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Der Steckbrief enthält mehrere Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit. Dazu gehören die ortsnahe Veröffentlichung der Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten, zielgruppenorientierte Informationen, Beratung und Informationsgespräche sowie ausdrücklich die fortlaufende Information der Öffentlichkeit zum Hochwasserrisikomanagement über Internet und Presse. Für den Hellbach ist außerdem die Information eines Gewerbebetriebs im Risikobereich über mögliche Auswirkungen eines HQextrem und private Vorsorge genannt.

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Die Höhendifferenz verschwindet nicht dadurch, dass der neue Bach mäandrierend in einen Lageplan gezeichnet wird. Wird die Bachsohle tiefer gelegt, entstehen Einschnitt und Böschungen. Wird das Gelände stärker verändert, berührt das Spielplatz, Wege und Baumbestand. Wird die Höhendifferenz über stärkeres Sohlgefälle bewältigt, sind die Fließgeschwindigkeiten hydraulisch und ökologisch nachzuweisen. Wo ist der durchgehende Längsschnitt mit Bestandsgelände, Planungsgelände, Bachsohle, Wasserspiegellagen, Sohlgefälle, Wassertiefen und Fließgeschwindigkeiten bis zur Unterführung?

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Der Hochwasserrisikomanagement-Kommunensteckbrief weist der Stadt Beckum konkrete Aufgaben am Hellbach zu. Dazu gehören nicht nur die fortlaufende Dokumentation von Hochwasserereignissen, sondern auch die Information der Öffentlichkeit über das Hochwasserrisikomanagement.
Gerade nach einem konkreten Hochwasserereignis Ende 2023 wäre deshalb transparent darzustellen gewesen, welche Beobachtungen und Erkenntnisse vorlagen, welche Risiken für den Hellbach daraus abgeleitet wurden und welche im Hochwasserrisikomanagement vorgesehenen Maßnahmen daraus folgen.
Wenn der Bürgermeister das Hellbachprojekt zugleich zur „Chefsache“ erklärt, gewinnt diese Informationspflicht zusätzlich an Bedeutung. Politik und Öffentlichkeit sollten dann nicht nur über die ökologische Umgestaltung und den Dammrückbau informiert werden, sondern ebenso über Hochwasserrisiken, vorhandene Rückhaltefunktionen und die für den Hellbach vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen. Ob und in welchem Umfang dies 2023/2024 geschehen ist, lässt sich anhand der damaligen Veröffentlichungen und Unterlagen überprüfen.

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Kopernikus schlug eine Kombination aus Rampe und Treppe vor; Rosa Parks eine fahrradfreundliche und altersgerechte Querung ohne Treppen. Im Entwurf sind barrierefreie Rampen vorgesehen. Die Beschlussvorlage führt die Querung zugleich auf den politischen Beschluss 2024/0271 vom 01.10.2024 zurück.

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Rosa Parks forderte behindertengerechte Spielgeräte und Spielgeräte für alle, ausdrücklich mit Beispiel eines Karussells für Rollstuhlfahrende. Die Beschlussvorlage nennt eine stärkere Inklusionsausrichtung. Der Erläuterungstext konkretisiert ein barrierefreies Drehkarussell und rollstuhl-/rollatorgerechte Erreichbarkeit.

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Beide Jugendbeteiligungen enthalten Picknickwünsche. Die Beschlussvorlage verlagert die Picknickmöglichkeit auf den Spielplatz und ersetzt den früheren Picknickplatz am Grillplatz durch Calisthenics. Der Erläuterungstext nennt Holztische und -bänke.

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Der Kommunensteckbrief dokumentiert Risiken, Maßnahmen und Maßnahmenträger, beantwortet aber nicht, wann und in welchem Umfang die politischen Gremien der Stadt Beckum über diese Inhalte informiert wurden. Deshalb ist gesondert zu untersuchen, wann die HWRM-Maßnahmen für den Hellbach in Rats- oder Ausschussvorlagen dargestellt wurden, welche Bedeutung ihnen in der Variantenentscheidung beigemessen wurde und ob die politischen Entscheidungsträger über mögliche Abweichungen oder Änderungen der HWRM-Zielrichtung informiert waren.